Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von Sprisser.at

I. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Sprisser.at im Fernabsatz gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Geschäftsbeziehungen im Fernabsatz sind solche, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden. Unter dem Begriff Fernkommunikationsmittel wird unter anderem die elektronische Post verstanden.

Abweichende Bedingungen Ihrerseits erkennt Sprisser.at nicht an, außer Sprisser.at hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in einem Newsletter auch ersichtlich auf der Sprisser.at-Website (www.Sprisser.at) bekannt gegeben und dadurch wirksam. Sind Sie bereits registriert und stimmen diesen Änderungen nicht zu, können Sie mit sofortiger Wirkung die Löschung Ihrer Registrierung mittels einer E-Mail an Sprisser.at unter office(@)sprisser.at verlangen.

II. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch ein Angebot von Ihnen und die Annahme durch Sprisser.at zustande. Ihr Angebot erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten, auf der Website www.sprisser.at durch Sprisser.at bereitgestellte Bestellformulare. Sprisser.at bestätigt den Erhalt der Bestellung durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail an Sie, welche Produkt, Preis, Liefer- und Zahlungskonditionen beinhaltet. Die Annahme des Angebotes erfolgt erst durch Absendung der Ware an Sie. Eine Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme seitens Sprisser.at dar.

III. Ablehnung von Bestellungen

Sprisser.at steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von Sprisser.at. Wird Sprisser.at eine Online-Bestellung nicht ausführen, teilt Sprisser.at dies dem Besteller unverzüglich mit. Sprisser.at behält sich das Recht vor, nur haushaltsübliche Mengen zu versenden. Bei einer Bestellung, die diese Menge übersteigt, werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Sollte ein Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, so werden Sie davon ebenfalls per E-Mail verständigt.

IV. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

E-mail: office(@)sprisser.at

Sprisser.at

Sprisser GmbH

Bernardgasse 34

1070 Wien

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Sprisser.at stellt einen Restgutschein für die retournierte Ware aus. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Sprisser.at von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

Rücksendungen aufgrund eines wirksamen Widerrufes sind aus Deutschland und Österreich kostenlos; die Rücksendungskosten aus allen anderen Ländern werden von der Sprisser.at nicht ersetzt.FORDERN SIE UNBEDINGT IHR KOSTENLOSES RÜCKETTIKET PER E-MAIL AN. UNFREIE PAKETE KÖNNEN NICHT ANGENOMMEN WERDEN.

Ende der Widerrufsbelehrung.

V. Gewährleistung

Sprisser.at wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahre ab Ablieferung der Ware. Während dieser Gewährleistungsfrist haben Sie zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Austausch der Ware. Wird ein Fehler innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so haben Sie nach Ihrer Wahl auch Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises).

VI. Lieferung/Versandkosten

Alle von Sprisser.at genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Falls in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben werden alle Artikel ohne abgebildete Dekoration geliefert.

Die Versandkosten betragen pauschal EUR 5,00 für Österreich und EUR 10,00 für Deutschland. Die Rücksendung ist kostenfrei für diese beiden Länder. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 60,00.

Die Versandkosten betragen EUR 15,00 für Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden, Finnland, Irland, Portugal, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen, Lettland, Griechenland, Bulgarien, Malta, Rumänien und Zypern. Der Mindestbestellwert für Lieferungen in diese Länder beträgt EUR 100,00

VII. Preise und Zahlungsarten

Sie können in Deutschland und Österreich per Kreditkarte, Vorauskasse, Sofortüberweisung oder Online-Gutscheinen bezahlen.

Für Lieferungen nach Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden, Finnland, Irland, Portugal, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen, Lettland, Griechenland, Bulgarien, Malta, Rumänien und Zypern akzeptieren wir Vorauskasse und Kreditkarte.

Der Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

  • Vorauskasse: sofort nach Vertragsabschluss
  • Kreditkarte: sofort nach Vertragsabschluss
  • Sofortüberweisung: sofort nach Vertragsabschluss

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

VIII. Kundenkonto Guthaben

Sämtliches Guthaben auf dem Kundenkonto kann nicht in Bar abgelöst werden und ist auch nicht an Dritte übertragbar.

IX. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnungsverbot

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger Versandkosten im Eigentum von Sprisser.at. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Sprisser.at anerkannt sind.

X. Betreiberinformation

Sprisser.at

Sprisser GmbH

Bernardgasse 34

1070 Wien

ATU 450 

Blattlinie: Wir informieren online über die Produkte und Leistungen unseres Unternehmens

 

Bank: Allgemeine Sparkasse Linz

  

Sprisser.at

KontoNr: 3210

BLZ: 203

Für Auslandsüberweisungen:

BIC: ASPKAT2LXXX

IBAN: AT0520

Kundenservice: +43 (720) 73

E-mail: office(@)sprisser.at

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer

 

Allgemeines

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen für Wiederverkäufer gelten nur gegenüber Unternehmern.

 

Angebot / Katalog

(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

Preise, Zahlungsbedingungen und Rücknahmen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, und beinhalten zwar die Verpackung, nicht aber den Transport; dieser wird gesondert nach Auslage in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für Deutschland der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. In Österreich ist der Kaufpreis brutto innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung mittels Einzugs­ver­fahren fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungs­ver­zugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

Kulanz

(6) Bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. KSchG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nach­weislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ur­sache Sprisser.at nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Be­stätigung durch den Verkäufer (Kulanz). Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Be­schaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungs­betrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wieder­ver­kaufs­preises, abzüglich einer Storno-/Be­arbeitungs­gebühr von 10% des Rechnungsbetrags und ggf. Abzug der Versandkosten. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. KSchG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahl­weise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Auf­wendungs­ersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Sprisser.at berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Sprisser.at für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außer­ge­wöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

 

Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, oder Eingang der vereinbarten Vorauszahlung voraus. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lieferwerk bzw. den Lagerort verlassen hat, oder dem Kunden die Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr­auf­wendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

Gefahrenübergang und Transport/Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht mit Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Kunden über, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt

auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rück­tritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Ver­wertungs­erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

Gerichtsstand / Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 (Stand: Februar 2013)